Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.01.2002 - 24 U 91/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 23.03.2001 - 4 O 655/00
- OLG Hamm, 22.01.2002 - 24 U 91/01
Papierfundstellen
- BauR 2003, 538
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2002 - 24 U 91/01
Soweit ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß (c.i.c.) in Betracht kommt, ist zwar richtig, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt NJW 2001, 3698) bei der Vergabe öffentlicher Auftrage in deren Vorfeld ein Vertrauensverhältnis entstehen und die Verletzung dieses Vertrauensverhältnisses Ersatzpflichten des öffentlichen Auftraggebers nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß auslösen kann; diese Ersatzpflichten können auch den entgangenen Gewinn eines nicht zum Zuge gekommenen Anbieters einschließen (…BGH a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 09.09.2013 - 6 U 187/12
Gesetzliche Prozessstandschaft der Länder
Dies bejaht der Senat in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 22. Januar 2002, Az. 24 U 91/01). - OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 6 U 187/12
Gesetzliche Prozessstandschaft der Länder
Daher besteht die passive Prozessführungsbefugnis der Beklagten jedenfalls bei Klagen aufgrund eines in ihrem Namen geschlossenen Vertrages fort (im Erg. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2002, Az. 24 U 91/01, Tz. 26 bei [...]).